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Urteil zu EZB Anleihekäufen ist eine Ohrfeige für Draghi und Europäische Zentralbank

News vom 15.05.2020

News vom 15.05.2020 - Finanzcoching Helmut Böse

Die EZB steckte viel Geld in Staatsanleihen und andere Wertpapiere. Das deutsche Bundesverfassungsgericht kommt zum Schluss, dass sie damit ihre Kompetenzen überschritten hat.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war weit mehr als nur ein erhobener Zeigefinger in Richtung der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Gerichtshofs. Besonders pikant ist die Aufforderung an die Notenbank, die Verhältnismäßigkeit ihres Anleiheprogramms zu erläutern. Das ist eine Ohrfeige für die EZB unter Mario Draghi, der hier mangelnde Sorgfalt vorgeworfen wird und es hat das Potenzial, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu untergraben.

Das Urteil war ein weiterer Sargnagel für ein Europa, das seine Probleme gemeinsam angeht. Nicht nur die Signalwirkung des Urteils ist fatal, auch seine Details sind durchaus heikel Es besteht die Gefahr, dass künftig in Ausschüssen des deutschen Bundestags darüber diskutiert und befunden wird, ob die Geldpolitik der EZB angemessen ist. Dies dürfte der Anfang vom Ende einer unabhängigen Geldpolitik in Europa sein.

2600 Milliarden Euro hat die Europäische Zentralbank von 2015 bis 2018 in den Kauf von Staatsanleihen und Wertpapieren investiert, um den Euro-Raum zu stabilisieren. Der Europäische Gerichtshof hatte diese Entscheidung explizit gebilligt. Das Programm widerspreche in Teilen der deutschen Verfassung, urteilte dagegen heute das höchste deutsche Gericht.

(Eintrag vom 15.05.2020)

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