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Trump kämpft um Zölle - Entscheidung mit globaler Sprengkraft
News vom 12.09.2025
Der Streit um die von Donald Trump verhängten Zölle erreicht den Obersten Gerichtshof der USA.
Dort wird entschieden, ob der Präsident weitreichende Befugnisse in der Handelspolitik behalten darf - oder ob klare Grenzen durch die Justiz gezogen werden. Das Urteil könnte internationale Abkommen, die US-Wirtschaft und das Machtgefüge zwischen Präsident und Kongress nachhaltig verändern.
Hintergrund
Ein Berufungsgericht hatte Trumps Zölle, die auf das Notstandsgesetz von 1977 gestützt waren, für unzulässig erklärt. Trump beantragte daraufhin Anfang November ein beschleunigtes Verfahren. Sollte er verlieren, müsste der durchschnittliche Zollsatz von derzeit 16,3 % etwa halbiert werden - mit milliardenschweren Rückzahlungen. Vorerst bleiben die Abgaben jedoch bestehen.
Politische und wirtschaftliche Dimension
Die Regierung warnt, ein solcher Verlust würde die USA im globalen Handel "einseitig entwaffnen". Kläger - darunter demokratisch regierte Bundesstaaten und kleinere Firmen - halten dagegen: Handelsdefizite seien kein nationaler Notfall. Kern des Streits ist, ob der Präsident per Gesetz eigenmächtig Zölle verhängen darf oder ob diese Kompetenz ausschließlich beim Kongress liegt.
Die umstrittenen Zölle
Im Fokus stehen die sogenannten "Liberation Day"-Abgaben vom 2. April: Strafzölle zwischen 10 und 50 % auf die meisten Importe - die größte Steuererhöhung seit 1930. Betroffen sind auch Kanada, Mexiko und China. Andere Zölle, etwa auf Stahl, Aluminium und Autos, sind nicht Teil des Verfahrens.
Machtfrage und Risiken
Das Berufungsgericht urteilte mit 7:4 Stimmen, dass das Notstandsgesetz zwar weitreichende Eingriffe erlaubt, aber keine explizite Grundlage für Zölle bietet. Damit geht es nun um die zentrale Verfassungsfrage: Darf der Kongress seine Zollhoheit an den Präsidenten delegieren?
Spannung vor dem Urteil
Finanzminister Scott Bessent warnte vor einer "gefährlichen diplomatischen Blamage". Trump selbst bezeichnete ein mögliches Ende der Zölle auf X als "totale Katastrophe für das Land". Helmut Böse Chat GPD
(Eintrag vom 12.09.2025)
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Übrigens: Unsere Mandanten empfehlen uns weiter, weil wir angenehm anders als alle anderen im Finanzsektor sind.
